Praxisbeispiele zur betrieblichen Altersvorsorge

An dieser Stelle werden Fälle veröffentlicht die mir im Beratungsalltag begegnen. Nehmen Sie Einblick in die Welt der betrieblichen Altersvorsorge und schauen Sie mir beim Beraten über die Schulter. Namen werden selbstverständlich geändert und die Privatsphäre bleibt in jedem Fall gewahrt.


Fallbeispiele zur betrieblichen Altersversorgung

Herr Schmidt und Herr Meyer fangen zeitgleich an für ein Unternehmen zu arbeiten. Beide erhalten eine Pensionszusage. Diese beinhaltet auch eine Hinterbliebenenvorsorge. Herr Schmidt scheidet nach zwei Jahren aus dem Unternehmen aus und verstirbt nach weiteren zwei Jahren. Herr Meyer verstirbt nach drei Jahren Betriebszugehörigkeit. Welche Ansprüche haben die Hinterbliebenen von Herrn Meyer und Herrn Schmidt?

Herr Schmidt ist gemäß § 1b Abs. 1 BetrAVG mit verfallbaren Anwartschaften aus dem Unternehmen ausgeschieden. Seine Hinterbliebenen haben somit bei seinem Tod zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Unternehmen keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente.

Herr Meyer verstirbt während er für das Unternehmen tätig ist. Die Unverfallbarkeitskriterien gemäß § 1b Abs. BetrAVG sind somit nicht erfüllt. Allerdings tritt im Leistungsfall die sofortige Unverfallbarkeit von Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung in Kraft. Meyers Hinterbliebenen erhalten eine Leistung.

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Nach einer 15 jährigen Betriebszughörigkeit scheidet ein Mitarbeiter aus einem  Unternehmen aus. Der Mitarbeiter ist 45 Jahre alt und erhielt bei seinem Firmeneintritt eine Leistungszusage auf 400 € Altersrente/ Monat. Die Rente erhält er ab einem Alter von 65 Jahren.

Besteht eine Anwartschaft auf eine Leistung?

Ja. Der Mitarbeiter ist über 30 Jahre alt und die Zusage besteht länger als 5 Jahre. Somit hat sich der Mitarbeiter unverfallbare Anwartschaften gemäß § 1b Abs. 1 BetrAVG erworben.

Wenn eine Anwartschaft besteht, wie hoch ist sie?

Die Höhe wird laut § 2 Abs. 1 BetrAVG nach dem ratierlichen Verfahren dem so genannten m/n-tel Verfahren ermittelt. Die Berechnung lautet wie folgt:

Betriebszugehörigkeit 15 Jahre X   möglicher Rentenanspruch 400 €   = Anwartschaft 171,43 €

Mögliche Betriebszugehörigkeit 35 Jahre

Der Mitarbeiter hat eine Unverfallbare Anwartschaft auf eine lebenslange Rente von 171,43 €/ Monat.

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Ein Mitarbeiter ist 30 Jahre alt und hat seit 3 Jahren eine Unterstützungskasse die über Entgeltumwandlung bespart wird. Der Mitarbeiter scheidet aus. Die Unterstützungskasse weist einen Rückkaufwert von 3.700 € auf.

Hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf die Leistungen erworben?

Ja, gemäß § 1b Abs. 5 BetrAVG behält ein Arbeitnehmer seine Anwartschaften wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls endet. Die Regelung, dass ein Mitarbeiter mindestens 25 Jahre alt und 5 Jahre dem Betrieb zugehörig sein muss um eine unverfallbare Anwartschaft zu erwerben kommt hier also nicht zur Anwendung.

Wie hoch sind die Leistungen?

Laut § 2 Abs. 5a BetrAVG stehen dem Mitarbeiter die erreichten Anwartschaften auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen zu. Also der aktuelle Wert der Rückdeckungsversicherung der Unterstützungskasse.

Besteht die Möglichkeit einer Abfindung durch den Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber hat nach § 3 Abs. 2 BetrAVG eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn beim Rentenbeginn das Kapital nicht höher ist als zwölf zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des vierten Buches Sozialgesetzbuch. Diese Bezugsgröße beträgt im Jahr 2010 2.555 €/ Monat (West). Das Kapital der Rückdeckungsversicherung darf, damit eine Abfindung möglich ist, zum Rentenbeginn also nicht höher sein als 3.066 € (zwölf zehntel von 2.555 €).

Eine Abfindung ist nicht möglich. Der Versicherungswert ist jetzt bereits höher als 2.555 € und wird bis zum Rentenbeginn noch steigen.

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Ein Arbeitgeber schließt für seinen Arbeitnehmer eine Direktversicherung ab. Der Arbeitnehmer scheidet nach ein paar Jahren aus dem Unternehmen aus. Das Ausscheiden wird dem Versicherer nicht mitgeteilt. Der Arbeitgeber beantragt das Versicherungsvertragliche Verfahren erst 7 Monate nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters. Welche Probleme kann es geben?

Das Versicherungsvertragliche Verfahren kann gemäß § 2 Abs. 2 BetrAVG nur dann zur Anwendung kommen, wenn:

-       der Arbeitgeber das Versicherungsvertragliche Verfahren innerhalb der ersten 3 Monate nach Ausscheiden des Arbeitnehmers beim Versicherer beantragt

-       eine Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber nicht erfolgt ist

-       von Beginn der Versicherung, frühestens von Beginn der Betriebszugehörigkeit an die Überschüsse nur zur Verbesserung der Versicherungsleistungen verwendet wurden

-       der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat den Vertrag mit eigenen Beiträgen weiterzuführen

Aufgrund der Tatsache, dass der Arbeitgeber das Versicherungsvertragliche Verfahren erst nach 7 Monaten beantragt, kann dem Wunsch nicht nachgekommen werden. Es besteht lediglich die Möglichkeit den Vertrag beitragsfrei zu stellen. Dies birgt ein Nachfinanzierungsrisiko, da das m/n-tel Verfahren (ratierliches Verfahren) angewendet werden muss.

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Ein Arbeitnehmer hat seit 5 Jahren eine Direktversicherung und scheidet aus dem Unternehmen aus. Zum Zeitpunkt des Ausscheidens hat die Versicherung einen Wert von 8.700 €. Nach dem Ausscheiden bespart er die Versicherung weiter bis sie zum Rentenbeginn einen Wert von 150.000 € hat. Er entscheidet sich für eine einmalige Kapitalzahlung. Ein Versicherungsnehmerwechsel vom Unternehmen auf den ehemaligen Mitarbeiter hat nicht stattgefunden.

Wie hoch sind die Abgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung und wäre die Situation anders, wenn ein Versicherungsnehmerwechsel stattgefunden hätte?

Aufgrund des unterlassenen Versicherungsnehmerwechsels ist die gesamte Ablaufleistung Kranken- und Pflegeversicherungspflichtig. Hätte ein Versicherungsnehmerwechsel stattgefunden wäre nur die Ablaufleistung die nach Verzinsung und Überschüssen aus den 8.700 € entstanden wären beitragspflichtig gewesen.

Die Höhe des Beitrags errechnet sich wie folgt:

150.000 / 120 Monate (10 Jahre) X 16 % (ca. Beitragssatz KV und PV in 2011) = 200 € Beitrag pro Monat.

Dieser Beitrag muss über 10 Jahre entrichtet werden. In der Summe werden also Beiträge in Höhe von 24.000 € fällig.

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In einem Unternehmen besteht seit einem Jahr eine rückgedeckte Unterstützungskasse über Entgeltumwandlung mit einer Beitragsorientierten Leistungszusage. Die laufenden Renten werden gemäß der Steigerung der Überschüsse der Rückdeckungsversicherung erhöht. Zwei Arbeitnehmer beteiligen sich an dem Modell. Arbeitnehmer 1 zahlt 6.700 €/ Jahr und Arbeitnehmer 2 zahlt 1.500 €/ Jahr in die Unterstützungskasse. Nun meldet der Arbeitnehmer Insolvenz an. Welche Ansprüche haben die beiden Arbeitnehmer?

Dieser Fall wird im Betriebsrentengesetz im § 7 Abs. 5 geregelt. Für Zusagen aus Entgeltumwandlungen Leistet der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) nur bis zu einer Höhe der Entgeltumwandlung von max. 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung. Diese beträgt im Jahr 2011 5.500 €/ Jahr X 4 % X 12 Monate = 2.640/ Jahr.

Arbeitnehmer 1 hat einen Anspruch auf eine Anwartschaft die sich aus einem Jahresbeitrag von 2.640 €/ Jahr ergibt. Er macht einen Verlust.

Arbeitnehmer 2 hat sich mit seinem Beitrag im abgesicherten Bereich bewegt und hat einen ungekürzten Anspruch auf die Leistung aus seinen umgewandelten 1.500 €.