Steuerliche Anerkennung der GGF Versorgung

Die Möglichkeit Aufwendungen zur GGF Versorgung steuerlich geltend machen zu können, ist an Voraussetzungen und Bedingungen geknüpft. Ob diese erfüllt sind muss der Versicherungsfachmann prüfen. Sollte hier ein Fehler gemacht werden, rächt sich dieser spätestens bei der nächsten Steuerprüfung. Achten Sie daher – wie bereits erwähnt – unbedingt auf die Qualität Ihres Beraters. Wer prüfen möchte, ob eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung für einen GGF steuerlich geltend gemacht werden kann, muss folgendes Prüfschema einhalten.

  1. Prüfung der Gesellschaftsform
  2. Prüfung der allgemeinen Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Pensionsrückstellungen
  3. Prüfung auf Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung

ZU A) PRÜFUNG IN WELCHER GESELLSCHAFTSFORM DER GGF TÄTIG IST

Das Einkommen des GGF muss steuerlich „Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit“ sein. Wer seine Einkünfte aus dem betreffenden Unternehmen als „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“ versteuert, hat somit keine Möglichkeit eine betriebliche Altersversorgung steuerlich geltend zu machen. Das betrifft alle Personengesellschaften.

Ein Sonderfall ist die GGF Versorgung bei einer GmbH & Co. KG. In diesem Fall kann die GmbH unter bestimmten Umständen eine gültige Pensionszusage erteilen. Dies gilt wenn:

  1. Die GmbH nicht nur eine Verwaltungs-GmbH ist, sondern einen eigenen, klar zur KG abgetrennten Geschäftsbereicht betreibt.
  2. Sollte Punkt 1 nicht zutreffen, so kann die GmbH eine steuerlich gültige Pensionszusage erteilen, wenn der GGF nicht gleichzeitig an der KG beteiligt ist.

Bei Kapitalgesellschaften ist eine Pensionszusage für einen GGF steuerlich wirksam, wenn sie aufgrund seines Anstellungsvertrages erteilt wird. Eine Erteilung aufgrund seiner Stellung im Unternehmen ist steuerlich nicht wirksam und wird als verdeckte Gewinnausschüttung betrachtet.

Ist nach der Prüfung der Gesellschaftsform eine steuerliche Gültigkeit der Zusage positiv bewertet worden, so gilt es nun die allgemeinen Voraussetzungen zu prüfen. Dies ist notwendig wenn eine Unterstützungskasse und/ oder eine Pensionszusage installiert werden soll.

ZU B) PRÜFUNG DER ALLGEMEINEN VORAUSSETZUNG FÜR STEUERLICHE ANERKENNUNG VON PENSIONSRÜCKSTELLUNGEN

Nachdem geprüft wurde, ob die Gesellschaftsform eine steuerliche Anerkennung der Versorgung eines GGF grundsätzlich zulässt, werden die allgemeinen Voraussetzungen für die Bildung von Pensionsrückstellungen geprüft. Diese Prüfung ist nur relevant für Pensionszusagen, da bei anderen Durchführungswegen in der Regel keine Pensionsrückstellung gebildet wird.

Folgende Voraussetzungen müssen für die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung erfüllt sein:
Es muss eine zivilrechtlich wirksame Pensionszusage sein

Für die zivilrechtliche Wirksamkeit einer Pensionszusage muss der GGF von dem Selbstkontrahierungsverbot befreit sein § 181 BGB („Insichgeschäft“). Das ist notwendig, da ein beherrschender Gesellschafter Geschäftsführer sich die Pensionszusage selbst erteilt und somit ein Geschäft mit sich selbst macht. Das unterliegt normalerweise dem Selbstkontrahierungsverbot. Um eine zivilrechtlich und steuerrechtlich wirksame Zusage zu erteilen, muss der GGF vor Zusageerteilung zwingend vom Selbstkontrahierungsverbot befreit werden.

Außerdem muss die Zusage durch die Gesellschafterversammlung beschlossen werden.

ACHTUNG: Das gilt auch bei einer Einmann-GmbH

Die Pensionszusage muss in das Handelsregister eingetragen werden.

Die Voraussetzungen des§ 6a EStG müssen erfüllt sein

  • Rechtsanspruch auf die Leistungen aus der Pensionszusage
  • Klare und eindeutige Zusage
  • Keine steuerschädlichen Widerrufsvorbehalte (z. B. die Gesellschaft behält sich vor die Pensionszusage jederzeit zu reduzieren oder zu widerrufen)
  • Keine Abhängigkeit der Zusage von zukünftigen, gewinnabhängigen Bezügen

Es darf keine Überversorgung des GGF vorliegen

  • Versorgungsgrad max. 75% der letzten Aktivbezüge (zur Versorgung zählen: Arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung und die gesetzliche Rentenversicherung)
  • Dies gilt nur für entgeltunabhängige Zusagen
  • Renten aus Entgeltumwandlungen werden nicht berücksichtigt

ACHTUNG: Bei Entgeltumwandlungen und beitragsorientierten Leistungszusagen ist nicht auf Überversorgung zu prüfen.

ZU C) PRÜFUNG AUF VORLIEGEN EINER VERDECKTEN GEWINNAUSSCHÜTTUNG

Ein entscheidender Faktor bei der Prüfung auf steuerliche Anerkennung einer GGF Versorgung ist der Grund für die Versorgung. Eine Versorgung wird aufgrund der Gesellschaftsanteile des GGF zugesagt oder aufgrund des Anstellungsvertrages (betriebliche Veranlassung). Sollte einem Gesellschafter Geschäftsführer eine Versorgung nur zugesagt werden weil er viele Anteile am Unternehmen hat, so wird diese Versorgung steuerlich nicht anerkannt und darf nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Um herauszufinden was der Anlass für eine betriebliche Versorgung eines GGF ist, wird in der Praxis der so genannte Fremdvergleich genutzt. Bei diesem wird geprüft ob einem Geschäftsführer der nicht Gesellschafter ist, unter gleichen Umständen auch eine Zusage auf eine Versorgung erteilt worden wäre.

Ergibt der Fremdvergleich, dass eine betriebliche Veranlassung nicht vorliegt, müssen evtl. gebildete Pensionsrückstellungen Gewinn erhöhend aufgelöst werden. Vom Unternehmen getätigte Ausgaben zur Rückdeckung einer Versorgung können nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, sondern müssen vom GGF wie eine Gewinnausschüttung versteuert werden.

Folgende Voraussetzungen und Regelungen müssen für eine wirksame GGF Versorgung beachtet werden.

VORLIEGEN EINES WIRKSAMEN ANSTELLUNGSVERTRAGS

Ob ein tatsächlicher Anstellungsvertrag vorliegt ist leicht daran zu erkennen, ob ein regelmäßiges Gehalt gezahlt wird.

Ich habe in einem Praxisfall erlebt, dass für einen beherrschenden GGF eine Unterstützungskasse abgeschlossen wurde, die nach 3 Jahren wieder aufgelöst werden musste. Was war passiert? Als die Unstützungskasse installiert wurde, hat niemand geprüft ob ein wirksamer Anstellungsvertrag vorliegt. Als dann die Steuer ins Unternehmen kam, wurde festgestellt, dass sich der GGF kein laufendes Gehalt zahlt, sondern nur von den Entnahmen als Gesellschafter lebt. Die Unterstützungskasse wurde somit ganz klar nicht aus betrieblicher Veranlassung (also aufgrund des Anstellungsvertrags), sondern aufgrund der Gesellschaftereigenschaft des GGF installiert. Ein wirksamer Anstellungsvertrag lag nicht vor.

KLARHEIT DER ZUSAGE

Die Pensionszusage muss ganz klar definieren

  • unter welchen Umständen Leistungen seitens der Firma erbracht werden. Die Voraussetzungen müssen absolut klar sein und dürfen nicht beliebig verändert werden. Ansonsten könnte das Finanzamt unterstellen, dass die Gewinnsituation manipuliert wird.
  • welche Leistungsarten werden erbracht (z. B. Berufsunfähigkeitsversicherung, Altersrente, Hinterbliebenenrente)

ERNSTHAFTIGKEIT DER ZUSAGE

Absolute Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung der Pensionszusage ist deren Ernsthaftigkeit. Die Ernsthaftigkeit kann z. B. dann in Zweifel gezogen werden, wenn die vertragliche Altersgrenze unter 60 Jahren liegt oder der Geschäftsführende Gesellschafter ohne zwingenden Grund auf die Zusage verzichtet. Die Rückstellungen für eine Pensionszusage sind bei beherrschenden GGF grundsätzlich auf das 65 Lebensjahr zu berechnen. Ein vorzeitiger Altersrentenbezug kann dennoch vereinbart werden. Dieser darf aber unter keinen Umständen unter 60 Jahren liegen. Ein Verzicht auf eine Pensionszusage führt zu einem steuerpflichtigen Zufluss beim GGF in Höhe der Rückstellungen. Steuerlich würde der „Zufluss“ wie eine Abfindung behandelt werden. Die Erfahrung zeigt, dass solch ein Zufluss oftmals den finanziellen Ruin des GGF nach sich ziehen würde.

Ein sehr gutes Indiz für die Ernsthaftigkeit einer Pensionszusage ist eine Rückdeckung über eine Rückdeckungsversicherung oder Aktien/ Investmentfonds.

PROBEZEIT

Wenn ein Geschäftsführender Gesellschafter eine Zusage auf Leistungen aus einer Unterstützungskasse oder einer Pensionszusage erhält, muss er die so genannte Probezeit erfüllt haben. Bei einer neuen GmbH bedeutet dies, dass er zunächst 5 Jahre lang gezeigt haben muss, dass er in der Lage ist das Unternehmen zu führen. Besteht die GmbH bereits länger und der GGF kommt neu hinzu, so muss er nur noch eine Probezeit von 2-3 Jahren (mit Finanzamt klären) erfüllen.

Für den Fall der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft (z. B. aus GbR wird GmbH) wird die Vortätigkeit des GGF angerechnet, wenn er bereits bei der GbR in der Geschäftsleitung tätig war. In diesem Fall kann es sein, dass direkt nach Gründung eine steuerlich wirksame Zusage möglich ist. Vorausgesetzt die Vorgesellschaft hat bereits 5 Jahre unter der Leitung des neuen GGF gearbeitet.

NACHZAHLUNGSVERBOT

Das Nachzahlungsverbot regelt, dass Zusagen auf Versorgungsleistungen nur in die Zukunft getätigt werden dürfen. Eine Zusage die 2010 getätigt wird und z. B. besagt: „Der GGF erhält für seine Tätigkeiten ab dem 01. Januar 2008 eine Zusage von 100 € Altersrente/ Jahr ab seinem 60. Lebensjahr….“ ist ungültig und steuerlich wie eine verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln.

Die Rechtssprechung hat Ausnahmen zu dieser Regel geschaffen. Ob diese zu Ihnen passen besprechen Sie bitte mit Ihrem Steuerberater und Versicherungsspezialisten.

FINANZIERBARKEIT DER VERSORGUNG

Eine GGF darf nur dann erteilt werden, wenn sie für das Unternehmen finanzierbar ist. Das ist der Fall, wenn die Bilanzierung der gesamten Pensionspflichtung nicht zu einer Überschuldung (Insolvenzrecht) des Unternehmens führt.

ERDIENBARKEIT DER VERSORGUNG

Ob eine Versorgung für einen GGF steuerrechtlich erdienbar ist, hängt davon ab, ob er beherrschend ist oder nicht. Liegt eine steuerliche Beherrschung vor, muss eine Zeitspanne von mind. 10 Jahren zwischen Zusage und Rentenbeginn liegen. Eine Zusage für einen beherrschenden GGF ist grundsätzlich nicht mehr erdienbar wenn er das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat.

Anders ist die Regelung bei nicht beherrschenden GGF. Hier genügt eine Restlaufzeit der Zusage von 3 Jahren. Bis zum Rentenbeginn muss der GGF mindestens 12 Jahre im Unternehmen tätig gewesen sein.

Beispiel:

Beherrschender GGF:
15.12.1950 geboren

Die Zusage erfolgt am 01.01.2002 (Endalter 65. Lebensjahr und vorgezogene Altersversorgung ab 60. Lebensjahr)

Frage:
Ist die Zusage erdienbar?

Antwort:
Die Zusage ist nicht erdienbar

  • Zusage wurde am 01.01.2002 erteilt
  • Frühest mögliche Inanspruchnahme: Vollendung des 60. LJ ; 15.12.2010
  • Es liegen weniger als 10 Jahre dazwischen